Herzlich willkommen

auf meiner Webseite. Ich freue mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordneter  der Bremischen Bürgerschaft interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie mehr über mich und meine Tätigkeit im Parlament.

Ich hoffe, Sie durch meinen neuen Webauftritt noch zügiger und umfassender über mein Wirken als Palarmentarier informieren zu können. Meine Internetpräsenz wird fortlaufend ergänzt.

Wenn Sie bei einmal nicht fündig werden, empfehle ich Ihnen die umfangreichen Internetangebote des Bremer Landesverbandes und natürlich meiner Bürgerschaftsfraktion.

News
1. Januar 2017

Atomtransporte durch das Land Bremen seit dem 30. Juni 2014

Die Teilentwidmung der Bremischen Häfen gilt nur für Kernbrennstoffe im Sinne §2 Abs. 1 Atomgesetz. Der Umschlag von Vorprodukten und Abfallstoffen von Brennelementen ist nach wie vor erlaubt. Änderungsanträge der LINKEN, die auf ein umfassendes Verbot aller Atomtransporte über die Bremer Häfen abzielten, lehnte die rot-grüne Koalition im... Mehr...

 
3. November 2016

Überhöhte Abwassergebühren senken!

Bremen hat 1999 den Wasserbetrieb privatisiert. Für umgerechnet 362 Millionen Euro übernahm die Hansewasser GmbH den Betrieb und pachtete das Kanalnetz, die Verträge laufen bis zum Jahr 2028. 74,9 Prozent der Gesellschafteranteile gehören der SWB AG (EWE) und der Gelsenwasser AG. Die Stadtgemeinde Bremen hält einen Anteil von 25,1 Prozent.  Mehr...

 
14. Oktober 2016

Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern

Spätestens seit den Veröffentlichungen über die sogenannten ‚Panama Papers‘ ist klar, dass Investoren mit Hilfe von Briefkastenfirmen Immobilien auch in Deutschland und im Land Bremen erwerben. Eigentümer bleiben mit Hilfe der Briefkasten-Konstruktion anonym und könnten so notarielle, steuerliche und handelsgesetzliche Vorschriften umgehen. Nicht... Mehr...

 
4. Oktober 2016

Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen und Bremerhaven verbessern und für die Zukunft absichern

2016 werden wieder arbeitsmarktpolitische Fördermittel der Jobcenter im Land Bremen in vermutlich zweistelliger Millionenhöhe ungenutzt verfallen. Nach der im August vorlegten Prognose würde der Mittelrückfluss 2016 14,6 Mio. Euro betragen.  Mehr...

 

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Aktuelle parlamentarische Initiativen und Pressemitteilungen
7. Februar 2017 Bildung & Wissenschaft/Haushalt & Finanzen/Rupp/Vogt

Entwicklung des Sanierungsbedarfes an Bremer Schulgebäuden

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an den Haushalts-und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft: Mehr...

 
31. Januar 2017 Rupp

LINKE fordert faire Löhne bei der Abfallentsorgung: TVöD muss in allen Bereichen der Müllabfuhr verankert werden

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, zum Prionzip, "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit": Mehr...

 
10. Januar 2017 Rupp

Haushaltsprobleme verschoben: Senat reitet auf Untätigkeit und günstigen Einmaleffekten

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zur Tatsache, dass der Senat sich offenbar doch dem Druck des Stabilitätsrates beugt: Mehr...